Gesundheitspolitik zwischen Schutzpflicht und Eigenverantwortung. Das Beispiel der Impfpolitik in Deutschland

K Loer - Risiko und Katastrophe als Herausforderung für die …, 2016 - nomos-elibrary.de
Risiko und Katastrophe als Herausforderung für die Verwaltung, 2016nomos-elibrary.de
Impfpolitik gehören allerdings jenseits akuter Krankheitsausbrüche zu den grundsätzlich
präventiven Aufgaben der Gesundheitspolitik. Dass Infektionskrankheiten zu einer
besonderen Belastung des Gesundheitswesens werden können, steht außer Frage–ein
Ausbruch einer Krankheit, gegen die viele Menschen in der Bevölkerung nicht immun oder
immunisiert sind, stellt ein Risiko für die Gesamtbevölkerung dar und kann sich zur
Katastrophe entwickeln. Bricht eine ansteckende Krankheit aus, zeigt sich dieses …
Impfpolitik gehören allerdings jenseits akuter Krankheitsausbrüche zu den grundsätzlich präventiven Aufgaben der Gesundheitspolitik. Dass Infektionskrankheiten zu einer besonderen Belastung des Gesundheitswesens werden können, steht außer Frage–ein Ausbruch einer Krankheit, gegen die viele Menschen in der Bevölkerung nicht immun oder immunisiert sind, stellt ein Risiko für die Gesamtbevölkerung dar und kann sich zur Katastrophe entwickeln. Bricht eine ansteckende Krankheit aus, zeigt sich dieses Katastrophenrisiko nicht nur an den gesundheitlichen Folgen, sondern auch im gesellschaftlichen Zusammenleben: Es kann zu panischen Reaktionen, Unruhen und auch zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen kommen. 2
Infektionskrankheiten scheinen zwar auf den ersten Blick in vielen Staaten mittlerweile nicht (mehr) im Mittelpunkt von Präventionspolitik zu stehen: Die Bekämpfung nicht-ansteckender Krankheiten hat ihnen den Rang abgelaufen, der Anstieg der Zahlen von Krebs-, Herzkreislauf-und Demenzerkrankungen fordert zum Handeln heraus und dominiert derzeit präventionspolitische Debatten. Gleichwohl steht hinter dem Schutz vor Infektionskrankheiten nach wie vor eine umfassende politische Herausforderung. Sie stellt eine Reihe von grundsätzlichen Fragen–insbesondere nach dem Ausmaß staatlicher Eingriffe im Umgang mit Gefahren und Risiken. Konkret verfolgt dieser Vortrag die Frage, auf welche Weise der Gesundheitsschutz vor ansteckenden Krankheiten effektiv gewährleistet werden kann, ohne die Autonomie des Einzelnen unangemessen zu beschränken. In der dystopischen Vorstellung einer Gesundheitsdiktatur wäre eine rigorose staatliche Intervention denkbar, durch die ein Jeder und eine Jede ohne Rücksicht auf den individuellen Willen geimpft wird. In Deutschland steht es allerdings seit Mitte der 1960er Jahre im Grundsatz jedem Bürger frei, sich impfen oder eben nicht impfen zu lassen. Auch Eltern sind (jedenfalls noch) nicht verpflichtet, ihre Kinder impfen zu lassen. Gleichwohl hat der Staat ein Interesse daran, dass ein möglichst umfassender Schutz vor Infektionen im Sinne einer Herdenimmunität erreicht wird. Impfungen stellen einen wesentlichen Teil dieses Infektionsschutzes dar. 3
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