Prostitutionsregulierung: politische einigung zulasten der implementation

EM Euchner - Moralpolitik in Deutschland: Staatliche Regulierung …, 2015 - Springer
Moralpolitik in Deutschland: Staatliche Regulierung gesellschaftlicher …, 2015Springer
Zusammenfassung Im Vergleich zu anderen Moralpolitiken zeichnet sich die deutsche
Prostitutionsregulierung durch eine hohe Entscheidungsfähigkeit aus. Die
Prostitutionsreform von 2002 katapultierte Deutschland an die Spitze der liberalen Staaten
in Europa. Das Angebot von sexuellen Dienstleistungen ist nicht mehr sittenwidrig;
Prostituierte können ihren Lohn einklagen und sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse eingehen. Bei näherer Betrachtung des deutschen Reformweges …
Zusammenfassung
Im Vergleich zu anderen Moralpolitiken zeichnet sich die deutsche Prostitutionsregulierung durch eine hohe Entscheidungsfähigkeit aus. Die Prostitutionsreform von 2002 katapultierte Deutschland an die Spitze der liberalen Staaten in Europa. Das Angebot von sexuellen Dienstleistungen ist nicht mehr sittenwidrig; Prostituierte können ihren Lohn einklagen und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eingehen. Bei näherer Betrachtung des deutschen Reformweges kristallisieren sich zwei zentrale Faktoren heraus: Zum einen ermöglichte das geschickte Auflösen von Entscheidungsblockaden innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition sowie das Aushebeln der Vetomacht des Bundesrates eine umfassende Reform. Zum anderen gelang es der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Zusammenarbeit mit Prostituiertenprojekten, die Problemdefinition zu beeinflussen und somit den Weg für ein liberales Regulierungsregime zu ebnen. Die hohe Entscheidungsfähigkeit bedingte jedoch Defizite bei der Implementation der Reform.
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